+++ Proteste gegen den Einzug von AfD und ALFA in den Oldenburger Stadtrat+++ Proteste gegen den NPD-Mann im Gemeinderat in Edewecht+++ „Aktionsgruppe Weser/Ems“ mit Mitteilungsbedürfnis +++ Vierfuß aus Vorstand der Oldenburger/Ammerländer AfD geflogen+++ Protest gegen den Auftritt von Mario Barth +++ Kundgebung vor dem Oldenburger GEW-Büro im Zuge der Debatte um BDS +++ Antisemitischer Infostand in Delmenhorster Innenstadt +++
Proteste gegen den Einzug von AfD und ALFA in den Oldenburger Stadtrat
Dass während einer Oldenburger Stadtratssitzung antifaschistische Proteste stattfanden, erscheint nach 5 Jahren Protest gegen den NPD’ler Ulrich Eigenfeld keine nennenswerte Neuigkeit zu sein. Nach der Kommunalwahl änderten sich allerdings die Vorzeichen. Die NPD verlor ihren Sitz, dafür gewann die völkisch-rassistische AfD in Person von Lidia Bernhardt und Christoph Brederlow zwei Mandate. Lidia Bernhardt ist sogar Mitglied des Ausschusses für Integration und Migration geworden.
Außerdem erlangte die reaktionär-konservative Partei „ALFA“, vertreten durch das Ex-AfD-Mitglied Dr. Hans-Hermann Schreier einen Sitz und koaliert künftig mit der „Wählergemeinschaft für Oldenburg“, um eine Fraktion zu bilden.
„ALFA“ musste sich übrigens nach einem Rechtsstreit in „Liberal-konservative Reformer“ umbenennen.
Neu im Oldenburger Stadtrat: Die AfD-Mitglieder Christoph Brederlow und Lidia Bernhardt. Im Hintergrund: Die Fraktion aus ALFA und WFO.
Foto: recherche-nord
Um gegen den Einzug dieser Parteien, den kritiklosen Umgang von Presse und Öffentlichkeit mit diesen Parteien sowie nicht zuletzt auch gegen rassistische, antisemitische und antifeministische Inhalte anderer Parteien zu protestieren (exemplarisch sei hier der Antisemitismus in der Oldenburger Linkspartei genannt), fanden sich schließlich zur konstituierenden Ratssitzung vor der Weser-Ems-Halle ca. 100 Menschen ein.
Foto: recherche-nord
Foto: recherche-nord
Unser Redebeitrag von besagtem Tag ist hier zu finden (PDF).
Proteste gegen den NPD-Mann im Gemeinderat in Edewecht
Auch in Edewecht (Ammerland) wurde, wenn auch nur kurz, von Antifaschist*innen protestiert. Hier gelang es NPD-Urgetein Wolfgang Stöver aus Osterscheps, einen Sitz zu erlangen. Als Ältester war es ihm sogar vergönnt, die erste Ratssitzung zu leiten, bis zur Wahl des neuen Ratsvorsitzenden. Mit demokratischem Prozedere ist Stöver offenbar nicht allzu vertraut – so versuchte er, den neuen Ratsvorsitzenden zu bestimmen, nachdem dieser vorgeschlagen wurde. Dass er erst von allen gewählt werden muss, entfiel Stöver offenbar. Auch vergaß er zu fragen, ob besagter neuer Vorsitzender die Wahl annehmen wolle.
Für die NPD im Gemeinderat in Edewecht: Wolfgang Stöver aus Osterscheps (Ammerland)
Foto: recherche-nord
Zu Beginn der Sitzung protestierten kurzzeitig einige Antifaschist*innen.
Foto: recherche-nord
„Aktionsgruppe Weser/Ems“ mit Mitteilungsbedürfnis
Der Zusammenschluss „Aktionsgruppe Weser/Ems“, der die letzten verbliebenen aktiven Neonazis aus den Regionen Oldenburg, Friesland und Wilhelmshaven vernetzen soll, hat sich mal wieder mit einer Flugblattaktion zu Wort gemeldet. Als Anlass werden scheinbare „brutale Übergriffe“ durch vermeintlich „nichtdeutsche Tatverdächtige“ in Oldenburg genannt. Der Flyer greift allerdings keinerlei Vorkommnisse in Oldenburg auf.
Screenshot von der Facebookseite der „Aktionsgruppe Weser/Ems“
Trotzdem wird hier mit offensichtlich erfundenen und nicht belegten Zahlen versucht, das rassistische Bild von kriminellen „Nicht-Deutschen“ zu zeichnen. Abseits davon, dass hier auf plumpe Weise versucht wurde rassistische Hetze zu betreiben, entbehrt es nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet die „Aktionsgruppe Weser/Ems“ gegen kriminelle Vorkommnisse wettert. Ein Blick in die Vorstrafenregister einiger ihrer Mitglieder lässt darauf schließen, dass es den Neonazis nicht darum gehen kann, kriminelles Verhalten zu verurteilen. Es geht um Rassismus. Inhalich verantwortlich zeichnet sich erneut der Wilhelmshavener Neonazi Jens Wagenlöhner.
Beim Verteilen der aktuellen Flugblätter in Oldenburg wurde übrigens Eckhard Aden, Kopf der Mikro-Kameradschaft „Freies Oldenburg“ und Ex-Vorsitzender der Oldenburger NPD, gesehen.
Vierfuß aus Vorstand der Oldenburger/Ammerländer AfD geflogen
Schlechte Zeiten für Gerhard Vierfuß. War der 55jährige im Oldenburger Kommunalwahlkampf noch das Gesicht der völkisch-rassistischen AfD, so ist er offenbar nach der Wahl rapide in der Gunst ihrer Mitglieder gesunken. Intern wird Vierfuß vorgeworfen, einen zu phlegmatischen und passiven Wahlkampf geführt zu haben. Auch die Tatsache, dass die AfD wegen mangelnder Unterstützungsunterschriften nur in vier von sechs Wahlbezirken antreten konnte und somit ein besseres Kommunalwahlergebnis verfehlte, wird Vierfuß angelastet.
Dementsprechend verlor Gerhard Vierfuß das Amt eines der beiden Sprecher des AfD-Kreisverbands „Oldenburg-Stadt/Ammerland“.
Auf der Suche nach dem verlorenen Posten: Ex-AfD-Sprecher Gerhard Vierfuß
Protest gegen den Auftritt von Mario Barth
Gegen den Auftritt des Sexisten und gescheiterten Enthüllungsjournalisten Mario Barth gab es eine Transparent-Aktion bei der Weser-Ems-Halle. Hier gibt es weitere Infos.
Foto: Offener Antifaschistischer Treff Oldenburg / Emanzipatorische Antifa Oldenburg
Kundgebung vor dem Oldenburger GEW-Büro im Zuge der Debatte um BDS
Seit mehreren Monaten gibt es in Oldenburg eine Debatte um die antisemitische Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“ und ihren Oldenburger Vertreter, den Lehrer Christoph Glanz.
Auch die Rolle der GEW, die einen Beitrag von Glanz in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlichen wollte, was erst nach Protesten und öffentlichem Druck gestoppt wurde, ist mit „wankelmütig“ und „größtenteils unkritisch“ freundlich umschrieben.
Um dagegen ein Zeichen zu setzen, fanden sich während einer GEW-Sitzung ca. 20 Menschen vor dem Gebäude ein, um gegen BDS und Antisemitismus zu protestieren.
Antisemitischer Infostand in Delmenhorster Innenstadt
Am Samstag, den 19. November organisierte die sich selbst als „politisch-religiös“ bezeichnende Vereinigung „die Feder“ einen Infostand in der Delmenhorster Innenstadt. Diese, dem politischen Islam zuzuordnende Gruppierung, die den Holocausleugner Imam Chamene’i und das iranische Regime verehrt und bereits durch Flyerverteilaktionen, unter anderem in Oldenburg, und antisemitsche und homophobe Äußerungen aufgefallen ist, steht dem „Muslim-Markt“nah, der als islamistische Organisation unter Führung der Brüder Özoguz auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Bei dem Infostand in Delmenhorst sollte durch die Bürger*innen abgestimmt werden, ob die Existenz des Staates Israel illegal sei oder nicht. Schon im Vorfeld äußerten sich die OrganisatorInnen verschwörungsideologisch und antisemitisch, indem sie behaupteten, dass „Zionisten“ „die Macht“ hätten und es Israel niemals hätte geben dürfen und delegitimierten somit diesen Staat, der als Schutzraum für alle von Antisemitismus betroffenen Menschen fungiert.
Als Reaktion fanden sich Menschen mit Transparenten und Israelfahnen ein, um gegen „die Feder“ zu protestieren. Zudem organisierte die deutsch-israelische Gesellschaft gegenüber dem Islamistenstand einen Infotisch, wo über den Antismitismus der anwesenden Gruppierung informiert wurde.
Mittlerweile gibt es sogar eine Strafanzeige gegen die OrganisatorInnen wegen Hetze, Beleidigung und „Aufruf zum geistigen Mord“.
Es bleibt abzuwarten, wann „die Feder“ wieder in Erscheinung treten wird. Erste grobe Ankündigungen über Infotische in Bremen und Oldenburg gibt es schon.