Offenbar angespornt durch die medial viel beachteten Proteste der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich, die sich vor allem gegen die Steuer- und Sparpolitik des Präsidenten Macron richten, versuchen sich auch in Deutschland Menschen unter dem Symbol der Warnweste zu organisieren. Doch während die politische Ausrichtung der Proteste in Frankreich diffus und punktuell sehr unterschiedlich ist, ist das „Gelbwesten“-Projekt in Deutschland eindeutig rassistisch und nationalistisch dominiert. Auch wenn Sarah Wagenknecht mit ihrem Querfront-Projekt „Aufstehen“ versuchte, auf den Gelbwestenzug aufzuspringen, bleibt es bei unserer Einschätzung: Wieder einmal werden Sympathisant*innen von Verschwörungsideolog*innen über die AfD bis hin zur militanten Neonaziszene gleichermaßen angesprochen.
„Gelbwesten“ im Dezember 2018 in der Oldenburger Innenstadt
Gelbe Westen: Die Idee…
Sowohl inhaltlich als auch konzeptionell lohnt sich ein genauerer Blick auf die neue völkische Aktionsidee. Das Konzept sieht hierbei einen Zeitplan mit mehreren Eskalationsstufen vor. Beginnen sollte es mit Blockaden von Straßen und Zebrastreifen, um für öffentliche Aufmerksamkeit zu sorgen. Durch Blockieren von Infrastruktur sowie durch Streiks soll schrittweise eine Revolution angeschoben werden.
Auch inhaltlich geht es größenwahnsinnig zu. So fordert man nicht nur die Absetzung des gesamten Bundeskabinetts, die Aufhebung seiner Immunität und Gerichtsverfahren gegen alle beteiligten Politiker*innen, sondern möchte auch gleich den Austritt aus internationalen Bündnissen wie der EU, der UN oder der NATO. Und nicht nur das: Neben Zinsen, den Rundfunkgebühren, Patent- und Urheberrechtsgesetzen und Gentechnologie soll auch gleich das Parteiensystem in Gänze abgeschafft werden. Auch gegen Impfungen und die Schulpflicht spricht man sich aus.
Forderungskatalog der „Gelbwesten Deutschland“
Außerdem ist erkennbar, dass versucht werden soll, verschiedene Spektren der Menschenverachtung anzusprechen. So gibt es Forderungen, die die Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen abholen sollen („Wiederherstellung Deutschlands Souveranität“ , „Annahme des Friedensvertrags nach WK 1+2“, „Abschaffung von Impfungen“, „Verbot von Geheimgesellschaften“), ebenso wie Themen für die bürgerlichen Rassist*innen („Nicht-Unterzeichnung des Migrationspaktes“, „Ausweisung gefährlicher Migranten“, „Schutz und Unterstützung des eigenen Volkes“).
Auch vermeintlich „linke“ Positionen („Abschaffung von Lobbyismus“, „Verstaatlichung von Bahn und kostenlose Nutzung“, „Verstaatlichung von Banken“) finden sich in dem umfangreichen Forderungskatalog wieder. Der Tenor ist klar: Es soll eine Massenbewegung entstehen, die möglichst viele Unzufriedene mitnimmt.
Das Portal „Belltower News“ berichtet darüber hinaus in einem Artikel, dass die „Gelbwestenbewegung“ maßgeblich von der verschwörungsideologischen „Qanon“-Bewegung beeinflusst sei. In einem Mobilisierungsvideo werden offen geschichtsrevisionistische und antisemitische Inhalte propagiert.
…und die Wirklichkeit
Bundesweit ist erwartungsgemäß zu beobachten, dass das Konzept der Massenmobilisierung fehlschlägt. Nur wenige Menschen schlossen sich den „Gelbwesten“ an und gaben zum Teil ein bizarres Bild ab, etwa als in mehreren Orten mehr schlecht als recht versucht wurde, mit wenigen Menschen Straßen an einem Zebrastreifen lahmzulegen.
Auch in Oldenburg blieben die ersten Aktionen der „Gelbwesten“ hinter den eigenen Erwartungen zurück. Am Samstag, 01.Dezember 2018 traf sich etwa eine Gruppe von lediglich 17 Aktivist*innen um 13:00 Uhr an der Südseite des Oldenburger Hauptbahnhofs. Es wurden keinerlei Blockadeversuche unternommen, man ging nur durch die Innenstadt, um Flugblätter, in denen die „Gelbwesten“ vorgestellt wurden, zu verteilen. Außerdem wurden Flugblätter gegen den UN-Migrationspakt verteilt.
Aktion der „Gelbwesten“ im Dezember 2018 in der Oldenburger Innenstadt
Aktion der „Gelbwesten“ im Dezember 2018 in der Oldenburger Innenstadt
Noch wirkungsloser verlief dann der jüngste Versuch der Oldenburger „Gelbwesten“ am Samstag, 05.Januar 2019. Von frischer Motivation zum Jahreswechsel war nichts zu spüren. Lediglich vier Aktivist*innen erschienen am Oldenburger Pferdemarkt und sahen sich etwa 30 kurzfristig mobilisierten Antifaschist*innen gegenüber. Die „Gelbwesten“ konten keinerlei Aufmerksamkeit erzielen und mussten nach einem polizeilichen Platzverweis für den Innenstadtbereich unverrichteter Dinge abziehen.
Bei der letzten öffentlichen Aktionen sahen sich lediglich vier „Gelbwesten“ etwa 30 kurzfristig mobilisierten Antifaschist*innen gegenüber.
Foto: Nutshell Fotografie
Bei der letzten öffentlichen Aktionen sahen sich lediglich vier „Gelbwesten“ etwa 30 kurzfristig mobilisierten Antifaschist*innen gegenüber.
Foto: Nutshell Fotografie
Bei der letzten öffentlichen Aktionen sahen sich lediglich vier „Gelbwesten“ etwa 30 kurzfristig mobilisierten Antifaschist*innen gegenüber.
Foto: Nutshell Fotografie
Um die Oldenburger „Gelbwesten“ inhaltlich besser verorten zu können, lohnt sich ein Blick auf die teilnehmenden Personen.
Da wäre beispielsweise der Oldenburger Dirk Palm, der sich im Dezember 2018 eine gelbe Weste überstreifte. Palm ist Mitglied der selbsternannten neonazistischen „Bruderschaft“ „Skull Heads Germany“. Außerdem trat Dirk Palm bei beiden „OLGIDA“-Kundgebungen Anfang 2014 als Teilnehmer in Erscheinung. Bis zum Sommer 2018 war Dirk Palm wegen schwerer Körperverletzung in Nordenham inhaftiert.
links im Bild: Dirk Palm aus Oldenburg
Dass auch Verschwörungsideolog*innen von den „Gelbwesten“ angesprochen werden, zeigt die Teilnahme von Marion Kleeßen aus Großenkneten (Landkreis Oldenburg) an den letzten beiden Veranstaltungen. Die Esoterikerin, die auf ihrer Homepage „Energietransformationen“, „Reinigung der Aura“, „Harmonisierung der Chakren“und ähnlichen esoterischen Unsinn anbietet, trat zuletzt als Aktivistin der verschwörungsideologischen Kleinstpartei „Deutsche Mitte“ in Erscheinung.
Marion Kleeßen bei der gescheiterten „Gelbwesten“-Aktion am 05.Janaur 2019 in Oldenburg
Die Gruppe kommuniziert und organisiert sich über den Messenger-Dienst „Telegram“. In der Oldenburger Gruppe befinden sich derzeit etwa 90 Menschen, davon schreibt jedoch nur ein kleiner Teil aktiv. In dieser Gruppe findet sich auch Nico Ahlrichs aus Wittmund (Landkreis Friesland) wieder. Ahlrichs war Mitglied der neonazistischen Kameradschaft „AG Wiking“ und trat bei der niedersächischen Landtagswahl 2008 für die NPD an.
Eine rassistische Organisierung wäre keine rassistische Organisierung, wenn nicht auch die AfD in irgend einer Form mitmischen würde. So verwundert es kaum, dass der völkische Tausendsassa Gerhard Vierfuß auch an der Dezemberaktion der „gelben Westen“ teilnahm. Schon viel wurde über Vierfuß‘ Aktivitäten in der AfD, im Oldenburger Kreis sowie zu seinen Sympathien für die „Identitäre Bewegung“ und die Holocaustleugnerinnen Imke Barnstedt und Ursula Haverbeck-Wetzel geschrieben. Nun schloss sich Vierfuß also auch den „Gelbwesten“ an und beteiligte sich zeitweise auch aktiv in der „Telegram“-Gruppe. Bemerkenswert: Hierbei koordinierte er die „Gelbwesten“-Aktionen mit einem zeitgleich stattfindenden Infostand der AfD am Oldenburger Pferdemarkt. Auch berät er die Gruppe, wie sie unangemeldete Aktionen durchführen kann, ohne wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz belangt zu werden. Seine Symapthien für die völkische „Identitäre Bewegung“ kann Vierfuß auch in der Telegram-Gruppe nicht verbergen.
Gerhard Vierfuß in gelber Weste im Dezember 2018 in Oldenburg
Die Gruppe hatte im Übrigens explizit kein Problem damit, mit AfD-Mitgliedern zusammenzuarbeiten und von Gerhard Vierfuß beigesteuere Flugblätter gegen den UN-Migrationspakt zu verteilen.
Auch inhaltlich lassen sich im Gruppenchat Massen an verschwörungsideologischen Inhalten und denen der sogenannten „Reichsbürger“ finden. Unter diesen Postings befinden sich auch unverhohlen antisemitische Beiträge. Diese Inhalte wurden teilweise so exzessiv gepostet, dass darum gebeten wurde, eine eigene Gruppe für derlei Themen zu gründen. Nicht weil man mit dem Thema nicht einverstanden sei, sondern weil man in der bestehenden Gruppe nur Organisatorisches besprechen wolle. Stellenweise wird es in der Gruppe skurril, besonders wenn vorgeschlagen wird, Massenmeditationen durchzuführen, was ein anderes Mitglied als „gute Idee“ und „machtvoll“ bezeichnet.
Inwieweit der Aktionismus der „gelben Westen“ nachhaltig sein wird, bleibt abzuwarten. Die Teilnehmer*innenzahlen der ersten Aktionen blieben überschaubar und das eine oder andere Mitglied wird sicherlich Enttäuschungen erfahren, wenn sich die groß angekündigten Revolutionspläne in Wohlgefallen auflösen. In der Chatgruppe sind bereits enttäuschte Töne über die geringe Beteiligung an den Aktonen zu vernehmen. Protagonisten wie Dirk Palm haben die Gruppe bereits verlassen oder beteiligen sich nicht mehr aktiv an den Diskussionen. Auch Gerhard Vierfuß schreibt momentan nicht mehr aktiv mit.
Allem Unmut und allen strukturellen Mängeln zum Trotz versuchen Rassist*innen erneut, sich in Oldenburg und anderso zu organisieren. So dringend notwendig eine neue, emanzipatorische soziale Bewegung auch wäre – die „Gelbwesten“ leisten hierzu keinen Beitrag. Zu offensichtlich geht es um völkische, verschwörungsideologische, autoritäre und antisemitische Positionen. Antifaschistische Aufmerksamkeit sollte den „Gelbwesten“ daher in angemessener Form zuteil werden. Nehmen wir Gerhard Vierfuß beim Wort, der in der Chatgruppe schrieb:
„Noch nie ist es gelungen, hier patriotischen Widerstand auf die Straße zu bringen“.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das so bleibt.