Unter „besorgten Bürger*innen“, Rassist*innen und Neonazis ist es derzeit Mode, sich über die sogenannte „Lügenpresse“ zu beschweren. So hält es auch die Oldenburger NPD, deren Facebookseite momentan vom Ostfriesen Albert Wille betrieben wird.
Voll im Trend: Die NPD Oldenburg wettert gegen die „Lügenpresse“, hier am Beispiel Focus Online
+++NPD Oldenburg pfeift aus dem letzten Loch – und äußert sich antisemitisch+++“Aktionsgruppe Weser/Ems“ mit klassischer Nazipropaganda+++Lokale Beteiligung am „TDDZ“ in Dortmund+++Antisemitischer BDS-Vortrag im stillen Kämmerlein+++Protest gegen Diether Dehm+++Die AfD und ihr „Mut zur Wahrheit“+++Neonazis zu Gast bei der AfD in Wiesmoor
Im Folgenden geben wir einen Überblick über vergangene Ereignisse aus den letzten Monaten.
Über unsere Internetpräsenz
Der Schwerpunkt unserer Internetpräsenz ist die Berichterstattung über politische Ereignisse in und um Oldenburg. Hierbei wählen wir Schwerpunkte. Eine aktuelle Berichterstattung bieten wir nur in den seltensten Fällen. Hintergründe und genaue Recherchen sind uns wichtiger als Schnelligkeit. Ebenso erhebt unsere Berichterstattung keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Der Wahlkampf zur Kommunalwahl im September dieses Jahres steht bevor. Höchste Zeit, einen Blick auf den Vorstand des hiesigen Ablegers der nationalistischen und rassistischen „Alternative für Deutschland“ zu werfen. In diesem Artikel geht es primär um die führenden Akteure des lokalen AfD-Kreisverbands und ihre Verbindungen in das neonazistische Milieu. Eine Auseinandersetzung mit dem Parteiprogramm wird an anderer Stelle erfolgen.
Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes „Stadt Oldenburg / Ammerland“ besteht aus drei sogenannten Sprechern, einem Beisitzer und einem Schatzmeister.
v.l.n.r.: Jens Ahrends (Beisitzer, Ammerland), Mario Olsson (Sprecher, Ammerland), Jörg Weiß (Sprecher, Ammerland), Gerhard Vierfuß (Sprecher, Oldenburg), Reinhard Heller (Schatzmeister, Ammerland)
Vor 71 Jahren, am 3. Mai 1945, kapitulierte Oldenburg vor den anrückenden alliierten, vorwiegend kanadischen Truppen.
Für die Verfolgten und Gegner*innen des Naziregimes war dies der Tag ihrer Befreiung von der Barbarei des Nationalsozialismus in Oldenburg.
Um an diesen Tag denen durch die Nazis verfolgten und ermordeten Menschen zu gedenken, versammelten sich Antifaschist*innen vor dem PFL in der Peterstrasse und legten Rosen an die Gedenkwand für die ermordeten jüdischen Bürger*innen und auf das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus und machten mit Flyern und Transparenten auf diesen historischen Tag aufmerksam.
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In den letzten Monaten blieb es erfreulich ruhig um OLGIDA, den Oldenburger PEGIDA-Ableger. Nach zwei Kundgebungen vor mehr als einem Jahr und einer leeren Ankündigung Anfang des Jahres verzeichnete OLGIDA lediglich interne Streitigkeiten und Austritte aus dem ohnehin sehr überschaubaren Organisationsteam. So haben Christian Pothin aus Wildeshausen sowie die Ostfriesin Sabina Eiermann die Organisationsgruppe nach internen Auseinandersetzungen verlassen. Auch die Facebookpräsenz dümpelte mehr schlecht als recht vor sich hin – bis Mitte April eine neue Kundgebung für den 30.April auf dem Schlossplatz angekündigt wurde – und das mit einem Aufruf, der getrost als „verwirrt“ bezeichnet werden kann.
„Merkel muss weg“: Unter diesem Motto wurde für den 2.April unter dem Label „deutsche Revolution“ bundesweit in über 50 Städten zu Kundgebungen aufgerufen. Die Resonanz fiel äußerst überschaubar aus – lediglich in Wilhelmshaven schien ernsthaft eine Aktion vorbereitet worden zu sein. Doch auch hier fanden sich lediglich 4 Personen am Kundgebungsort ein, unter ihnen der lokale NPD-Aktivist Jens Wagenlöhner.
Rechts im Bild: NPD-Aktivist Jens Wagenlöhner aus Wilhelmshaven
Nachdem es beim letzten Stammtisch des Oldenburger und Ammerländer AfD-Ablegers in Oldenburg-Osternburg zu antifaschistischen Protesten kam, hat man bei der Partei ein neues Konzept erarbeitet. Der Ort sollte nun nur noch per E-Mail, nach Abgabe persönlicher Daten an Interessent*innen herausgegeben werden. Ein weiterer Effekt: Potentiell an die AfD vermietende Gaststätten werden aus dem öffentlichen Fokus herausgehalten. Offenbar sollte so der zunehmenden Not der AfD, überhaupt noch Räume in Gaststätten zu bekommen, entgegengewirkt werden.
Am kommenden Samstag, den 2.April, ruft die Facebookgruppe „Deutsche Revolution“ um 16 Uhr zu einer Kundgebung in Wilhelmshaven am Rathausplatz 1 auf. Das Motto lautet „Merkel muss weg!“. Eingebettet ist die Kundgebung in einen bundesweiten Aktionstag, der in über 50 Städten stattfinden soll. Die durchschnittliche Teilnehmer*innenzahl schwankt allerdings bundesweit derzeit zwischen null und 11 . Ob die „Deutsche Revolution“ in Wilhelmshaven oder anderswo stattfinden wird ist unklar. Selbst in den eigenen Reihen wird dies bezweifelt.
Am Donnerstag, 24. März, versuchte der lokale Ableger der Afd „Stadt Oldenburg/Ammerland“ seinen regelmäßigen Stammtisch in einem Lokal an der Stedinger Straße in Oldenburg-Osternburg durchzuführen. Thema des Abends: „Eine Alternative für das ganze Volk – wie wird die Afd zur bestimmenden politischen Kraft in Deutschland?“
Ort und Zeit gab die Partei erst zwei Tage zuvor bekannt.Trotz knapper Mobilierungszeit ließen sich dennoch mehr als 20 Antifaschist_innen mobiliseren, welche sich am Abend vor der Lokalität einfanden.
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