„Bürger aus der Mitte“ sagen Kundgebung ab – somit heute auch keine Gegenaktionen geplant

Februar 8th, 2016

„Werte sind nicht verhandelbar“ – unter diesem Motto sollte eine Kundgebung der „Bürger aus der Mitte Oldenburg“ am heutigen Montag Abend vor dem Oldenburger Hauptbahnhof stehen. Die Versammlung, für die sich ein breites Spektrum aus „besorgten Bürger*innen“, Aktivist*innen der „Bürgerwehren“, der „Alternative für Deutschland“, des Oldenburger PEGIDA-Ablegers und der neonazistischen Hooliganszene interessierte, ist nun jedoch offiziell von den Organisator*innen abgesagt worden.
Nachdem die Facebookveranstaltung zur Kundgebung zunächst kommentarlos gelöscht wurde, äußerten sich die „Bürger aus der Mitte“ am Samstag Abend in einem Statement. Hier wurde vor allem die Angst vor massiven Gegenprotesten geäußert, ebenso wie die Befürchtung, dass die Veranstaltung „in die rechte Ecke“ gestellt werden könnte und dass Neonazis an der Versammlung teilnehmen könnten. Dazu sei gesagt, dass es natürlich kein Zufall ist, dass sich Neonazis und Rassist*innen mit den Inhalten der vermeintlichen „Bürger aus der Mitte“ identifizieren können. Immerhin schreiben diese in ihrem Statement von einem „eklatanten Sicherheitsproblem“ durch den Zuzug von Geflüchteten. Außerdem wird klar betont, sich nicht von AfD und PEGIDA distanzieren zu wollen. Im Gegenteil – es wird sich positiv auf sie bezogen.

Da die „Bürger aus der Mitte Oldenburg“ ihre Kundgebung abgesagt haben, sagen auch wir unsere für heute Abend geplanten Proteste am Bahnhof ab. Die „Bürger aus der Mitte“ kündigen statt dessen an, in Zukunft geschlossene Saalveranstaltungen durchführen zu wollen. Hier gilt es, weiterhin genau hinzuschauen.

Falls es doch noch Anzeichen einer Aktivität der „Bürger aus der Mitte“ geben sollte oder es neue Informationen geben sollte, empfehlen wir die Facebookseite „Oldenburg Nazifrei“ im Auge zu behalten.

Guter Sexismus, schlechter Sexismus – und was hat das alles mit Rassismus zu tun?

Februar 2nd, 2016

Seit der Silvesternacht 2015 gibt es in Deutschland einen neuen Sexismus-Diskurs. Generell ist es für uns ein wünschenswerter Fortschritt, dass die Strukturen, die zu sexualisierter Gewalt führen nicht nur Beachtung in der breiten Öffentlichkeit finden, sondern auch problematisiert werden. So musste Justizminister Heiko Maas nun endlich der Umsetzung der Istanbuler Konvention zustimmen.Aber mehr Positives kann von der derzeitigen Auseinandersetzung in unseren Augen leider nicht berichtet werden.
Denn die Auseinandersetzungen mit dem Thema Sexismus und sexualisierte Gewalt strotzen nicht nur von Sexismus, sondern auch von Rassismus. Dies ist ein Zustand und ein Diskurs auf allen Ebenen, der uns zunächst sprachlos macht. Der vorliegende Text stellt einen Versuch dar, sich von dieser Sprachlosigkeit zu lösen und einen Ansatz für eine kritische Auseinandersetzung zu schaffen.

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„Bürger aus der Mitte Oldenburg“ stoppen

Januar 28th, 2016

Für Montag, den 8.Februar 2016 um 19 Uhr, plant die selbsternannte Gruppe „Bürger aus der Mitte Oldenburg“ eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Oldenburg. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Werte sind nicht verhandelbar“ und reiht sich damit in eine offene, medial thematisierte, rassistische Debatte über die Vorfälle in der Sylvesternacht von Köln ein. Im Vordergrund steht weniger eine Kritik an den patriarchalen Verhältnissen dieser Gesellschaft, vielmehr wird versucht über rassistische Zuschreibungen und dem Vorhalten sogenannter eigener „deutscher Werte“, Rassismus zu legitimieren und nach außen zu tragen.

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Mehr als 200 Menschen gegen rassistische „Bürgerwehr“

Januar 16th, 2016

Mehr als 200 Menschen folgten am vergangegen Freitag einem Aufruf, sich dem ersten Auftritt einer rassistischen „Bürgerwehr“, die sich zu einem Großteil aus Mitgliedern der Neonazi- und Hooliganszene zusammensetzt, entgegenzustellen. Dies geschah dann auch praktisch: Der geplante Treffpunkt der „Bürgerwehr“, der Rathausmarkt, wurde von der antfaschistischen Kundgebung blockiert, so dass sich dort keine Rassist*innen blicken lassen konnten.

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„Bürgerwehr“ ins rechte Licht rücken

Januar 14th, 2016

Morgen, am 15.01. um 21 Uhr plant eine Gruppe von Neonazis und Hooligans in der oldenburger Innenstadt das erste mal als „Bürgerwehr“ zu patrouillieren.
Doch dabei geht es dieser „Bürgerwehr“ keineswegs darum, die Straßen sicherer zu machen. Letztlich bedeuten patrouillierende Rassist*innen immer eine konkrete Gefahr für alle Menschen, denen eine vermeintlich andere Kultur oder Herkunft zugeschrieben wird.
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Rassistische „Bürgerwehren“ in Oldenburg geplant

Januar 13th, 2016

Wie die „demokratisch-sozialistische Antifa Oldenburg“ berichtet, gibt es in Oldenburg Bestrebungen, rassistische „Bürgerwehren“ ins Leben zu rufen. Wie bereits in Städten wie Dortmund, Bremen oder Braunschweig soll es auch hier darum gehen, eine vermeintliche Gefahr durch Geflüchtete herbeizureden, auf die reagiert werden müsse. Doch dabei geht es diesen „Bürgerwehren“ keineswegs darum, die Straßen sicherer zu machen. Letztlich bedeuten patrouillierende Rassist*innen immer eine konkrete Gefahr für alle Menschen, denen eine vermeintlich andere Kultur oder Herkunft zugeschrieben wird.
 
Die Motivation, dass vor allem in den vergangenen zwei Wochen an diversen Orten „Bürgerwehren“ zu gründen, wird nach eigenen Argumentationen mit den Vorfällen an Silvester in Köln und anderen Städten und denen kurz darauf auch in Oldenburg begründet. Es ist jedoch schon seit geraumer Zeit zu beobachten, dass der Wunsch nach „Schutz von Deutschen für Deutsche (Frauen*)“ schon länger besteht. Die medial thematisierten sexualisierten Übergriffe schaffen für diese „Bürgerwehren“ eine scheinbare Legitimierung dieser rassistischen Patrouillen.

Auf keinen Fall sollte sexualisierte Gewalt auch in diesen Kontexten relativiert oder verharmlost werden. Wir verurteilen Übergriffe und sexualisierte Gewalt aufs Schärfste, egal von wem gegen wen. Es ist jedoch zu betonen, dass sexualisierte Gewalt im Gegensatz zu anderen Gewalttaten schichtübergreifend und unabhängig von Nationalitäten oder ähnlichem passiert. Wir haben es hier nicht mit einem Problem von Geflüchteten zu tun, sondern mit einem Problem patriarchal geprägter Strukturen an sich.
Diese Strukturen äußern sich nicht nur in einer Silvesternacht oder auf dem Oktoberfest, sondern sind für Frauen* eine alltägliche Problematik, egal ob auf der Arbeit, in der Disko, in der Beziehung oder auf der Straße. Das einzige strukturelle Merkmal, welches dem Großteil der Täter zugeschrieben werden kann ist hierbei „,männlich“ – nicht Nationalität oder vermeintliche Kultur.

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kurz notiert (8)

Januar 13th, 2016

+++“OLGIDA: Comeback?+++“Bürger aus der Mitte Oldenburg“+++“Nein zum Heim in Etzhorn – die AfD ist dabei+++Was ist eigentlich in Nordenham so los?

OLGIDA: Comeback?

Auf seiner Facebookseite kündigt der Oldenburger PEGIDA-Ableger „OLGIDA“ an, im Februar wieder auf die Straße zu gehen. Bereits im März vergangenen Jahres scheiterten zwei Versuche, in Oldenburg auf die Straße zu gehen, am entschlossenen Protest mehrerer hundert Antifaschist*innen. OLGIDA kam keinen Meter weit. Seit dem folgten interne Differenzen innerhalb des damals dreiköpfigen Organisationsteams, leere Ankündigungen neuer Kundgebungen sowie eine zwischenzeitliche Auszeit der Facebookseite. Ob OLGIDA um Organisatorin Sabina Eiermann aus ostfriesischen Bunde nun in der Lage sein wird, erneut einen Versuch zu wagen, auf die Straße zu gehen, bleibt abzuwarten.


OLGIDA-Organisatorin Sabina Eiermann (Bildmitte) mit Christian Pothin und Uwe Mindrup


„OLGIDA“ kündigt an, im Februar wieder auf die Straße gehen zu wollen
Für eine größere Ansicht: Rechtsklick auf das Bild –> Grafik anzeigen

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Achtung: Facebookseite „Antifa Oldenburg“ ist ein Fake

Dezember 8th, 2015

Die am 07.12. gegründete Facebook Seite „Antifa Oldenburg“ kommt nicht von uns und ist ein Nazi Fake. Als eigene Website sowie als angegebene Mail-Adresse werden unsere Blog- und Mail-Adresse verwendet.
Wenn ihr uns einen Gefallen tun wollt, könnt ihr alle diese Seite bei Facebook melden, sodass sie schnell wieder offline ist.
Verbreitet diese Info, damit niemand aus Versehen annimmt, dass wir das sind und sich somit in Gefahr bringt.

Fake Antifa Facebook Seite „Antifa Oldenburg“

Einladung zur Diskussion in Eversten

Dezember 3rd, 2015

Hiermit möchten wir zu der Infoveranstaltung der Stadt Oldenburg die neu errichtete Containersiedlung für Geflüchtete in Eversten betreffend einladen. Diese wird am 7.12. um 18 Uhr in der Aula des Gymnasiums Eversten, Theodor-Heuss-Straße 7 stattfinden.
Nach dem erfolgreichen Verhindern der „Anwohnerversammung“ am 30.11., bei welcher mit rassistischer Stimmungsmache gerechnet werden musste, wünschen wir uns eine zahlreiche Teilnahme an der offiziellen Infoveranstaltung. Dies könnte dazu dienen, den Anwohner*innen ihre Sorgen und Ängste zu nehmen und eine Diskussion fern von Rassismus zu führen.
Des Weiteren deutet vieles darauf hin, dass als „Besucher*innen“ auch Mitglieder der NPD sowie weitere Neonazis auftauchen werden.
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Stellungnahme zur antifaschistischen Mobilisierung nach Eversten und zum NWZ-Artikel „Anlieger fühlen sich in die rechte Ecke gestellt“ vom 01.12.2015

Dezember 1st, 2015

Als am 28.November 2015 anonyme Flugblätter auftauchten, die zu einer „Anwohnerversammlung“ im Stadthotel Eversten anlässlich der geplanten Errichtung von Containerunterkünften für Geflüchtete aufriefen, gab es für uns mehrere Anhaltspunkte, die uns befürchten ließen, dass auf dieser Versammlung rassistische Stimmungsmache betrieben werden sollte.

Bereits im Oktober tauchten Flyer für ein „Spontantreffen zur Diskussion“ vor der damals in Planung befindlichen Unterkunft am Stubbenweg in Oldenburg-Etzhorn auf. Auch dort gab es wegen der Anonymität der Flyer und der Wortwahl Befürchtungen, dass es bei diesem Treffen um rassistische Stimmungsmache gehen sollte. Außerdem tauchten im Umfeld der Unterkunft Aufkleber und Flugblätter der NPD und anderer Neonaziorganisationen auf.

Generell erleben wir momentan eine Stimmung der Ablehnung, Ressentiments und rassistischer Hetze, die unter anderem vermehrt zu Übergriffen und Brandanschlägen führt.Wegen dieser generell beunruhigen Gesamtsituation erschien es uns schon in Etzhorn notwendig, mit vielen Menschen frühzeitig zu reagieren, damit rassistische Stimmungsmache sowie Vernetzung und Organisierung von Neonanzis und „besorgten Bürger*innen“ unterbunden werden kann. Szenarien wie in Freital oder Heidenau zeigen was passieren kann, wenn eine frühzeitige antirassistische Intervention zu schwach ist oder ganz ausbleibt.


ca. 30 Antirassist*innen protestierten gegen eine geplante „Anwohnerversammlung“ vor dem Stadthotel Eversten

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